Verfassungsgebende Versammlung oder autonome Territorialversammlungen?

veröffentlicht am 20. Dezember 2019

Chile: Viele Leute setzen ihre Hoffnung auf eine neue Verfassung. Sie soll als Grundfundament einer neuen und gerechteren Gesellschaft fungieren. Die radikaleren Segmente der Klasse jedoch stehen der neuen Verfassung kritisch gegenüber, denn sie rüttelt nicht an den Machtstrukturen der Gesellschaft. Wir dokumentieren einen Debattenbeitrag zu diesem Thema.

VERFASSUNGSGEBENDE VERSAMMLUNG ODER AUTONOME TERRITORIALVERSAMMLUNGEN?

I
Die seit dem 18.10. anhaltende Rebellion ist spontan, populär, massiv und anarchisch. Die von oben eingeführten Maßnahmen, um die Rebellion zu bekämpfen sind hierarchisch, elitär, institutionell und "demokratisch". Tatsächlich gibt es kein historisches Ereignis, das diesem national begrenzten Aufstand ähneln würde. Am ehesten ließe sich der Aufstand mit der sozialen Explosion vom April 1957 in Valparaíso, Concepción und Santiago oder mit der Revolte vom Mai/Juni 1968 in Frankreich vergleichen.
In Valparaíso, Concepción und Santiago kam es im Jahr 1957 nach einer Fahrpreiserhöhung in den drei Städten fast gleichzeitig zu einer spontanen proletarischen Revolte (30. März in Valparaíso, 1. April in Concepción und 2. April in Santiago). Der kurze aber intensive Aufstand zwang die Polizei sich zurückzuziehen, was die Regierung dazu bewegte, das Militär einzusetzen. Die Auseinandersetzungen hatten mehrere dutzend Tote zur Folge und die Regierung zog letztendlich die Preiserhöhung zurück.(1)
Im Falle Frankreichs führte die starke Unterdrückung der Studentenbewegung zu einem spontanen Generalstreik, der von den bürgerlichen Parteien (insbesondere der französischen "Kommunistischen" Partei) und ihren Gewerkschaften boykottiert wurde. Einen Monat lang kam es zu einer regelrechten populären Explosion von Kreativität und Straßenschlachten mit der Polizei. Die Bewegung begann an Stärke zu verlieren, als die Parteien der herrschenden Ordnung sich reorganisierten, Massendemonstrationen für den sozialen Frieden stattfanden und es schließlich zu einer Vereinbarung über Wirtschaftsreformen zwischen dem Arbeitgeberverband, den Gewerkschaften und der Regierung kam. Es gab während der Revolte ein oder zwei Todesfälle (das Leben der Menschen ist umso weniger wert, je mehr man in die Dritte Welt eintaucht) und, was ebenfalls von Bedeutung sein dürfte, der Impuls der vom Aufstand von 1968 ausging, nahm eine globale Dimension an (USA, Córdoba, Mexiko, Japan, Tschechoslowakei und viele mehr.) (2).

Doch keine Revolte ist wie die andere – obwohl alle gemeinsam haben, dass sie für einen zeitlich begrenzten Rahmen die Normalität der Gesellschaft durchbrechen – und die, die am 18/10/19 in Chile begann, scheint einzigartig zu sein. Obwohl die soziale "Explosion" seit längerem vorhersehbar war (wie mehrere Generäle jetzt, nachdem die heftigsten Schlachten passé sind, beteuerten), war es unmöglich vorauszusagen, wann und wie sie stattfinden würde. Was wir ebenfalls nicht ahnen konnten, ist, dass nach über anderthalb Monate des horizontalen und vielschichtigen Angriffs gegen die kapitalistischen Normalität, noch alles offen sein würde und die Leute weiterhin auf den Straßen kämpften. Betrachtet man andere aktuelle Konflikte wie die Proteste in Hongkong und Frankreich, so scheinen die Aufstände in dieser neuen globalen Welle von Rebellionen gegen das Herrschaftssystem nicht mehr von der Idee geleitet zu sein die Macht zu erobern (die Eroberung der Staatsmacht ist zentraler Bestandteil der bürgerlichen Revolutionen). Viel eher haben wir es heute mit "permanenten Aufständen" zu tun, die die Macht herausfordern und gleichzeitig versuchen eine menschliche Gemeinschaft aufzubauen aus der andere Lebensformen entstehen können.

II
Die Antwort von oben war vorhersehbar. Drei Wochen nach der "Kriegserklärung" des Milliardären und Staatspräsidenten Sebastian Piñera, die – wie wir alle wissen – katastrophale Folgen hatte, versammelte sich die gesamte "politische Klasse". Diese ist Ausdruck der bürgerlichen Klasse, auch wenn Berufspolitiker*innen eine Art eigenständige Kaste bilden. Unter dem Druck des sozialen Aufstands auf der einen Seite und den Forderungen der Wirtschaft und der staatlich-militärischen Mafia andererseits, unterzeichnete die politische Klasse in den frühen Morgenstunden ein "Abkommen für Frieden und eine neue Verfassung". Dadurch versuchten sie den Staat, den Kapitalismus und das "chilenische Modell" (ein entfesselter Neoliberalismus. Anm. d. Ü.) zu legitimieren. All dies ohne nur ein Wort über die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Carabineros zu verlieren, die unter der Leitung des berüchtigten Generaldirektors Mario Rozas stehen. Doch auch Piñera, Chadwick, Iturriaga und Espina sind für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Wenn Politiker*innen mit denjenigen Leuten in Verhandlungen treten, die verantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen sind, anerkennen sie sie als Gesprächspartner*innen. Dadurch wird ihre ganze politische und strafrechtliche Verantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit außer Acht gelassen. Das "Abkommen für den Frieden und eine neue Verfassung" ist ein typisch bürgerliches Abkommen und ist geprägt von den Interessen der herrschenden Klasse. Als Vorbild der Verhandlungen galten die inter-bürgerlichen Verhandlungen der späten 1980er Jahre, die den Weg für den "Übergang zur Demokratie" ebneten.

III
Es gib bereits Stimmen, die behaupten, dass die am 15. November ausgehandelten und angekündigten Abkommen ein Erfolg seien und die Situation beruhigen würden. Laut Minister Blumel gibt es jeden Tag weniger Demonstrationen und Verhaftungen. Aber das Jugendproletariat nimmt sich weiter die Straßen, es hat gelernt, kollektiv gegen die Bullen der GOPE/FFEE (eine Sondereinsatzgruppe der Polizei Anm. d. Ü) zu kämpfen, die abscheulichsten Symbole der Herrschaft anzugreifen und zu zerstören und sich massenhaft den öffentlichen Raum zurückzuholen. Neben Adrenalin und Kampfgeist gibt es unter den jungen Leuten ein Bewusstsein für die Tatsache, dass all die Errungenschaften bisher durch direkte Aktionen und nicht durch Verhandlungen, Vereinbarungen, Abstimmungen oder Wahlurnen erreicht wurden.
Im Leitartikel vom 21. November der Zeitung "El Mercurio" (eine konservative Tageszeitung. Anm. d. Ü.) wird das Abkommen für eine neue Verfassung als Erfolg bewertet und behauptet, dass der Unmut der Leute im Allgemeinen sich in Richtung Politik im Rahmen der Institutionen kanalisieren ließe. Sie beklagen jedoch die "Normalisierung" der Gewalt: "Täglich werden Geschäfte und sogar medizinischen Einrichtungen geplündert. Studentendemonstrationen stören weiterhin den U-Bahn-Verkehr und selbst Gestern fanden kollektive Schwarzfahrten statt. Die gefährlichen Aggressionen der Masse richten sich zudem zunehmend gegen Polizeibeamte".

Das Sprachrohr der Bourgeoisie beendet den Leitartikel mit dem Hinweis, diejenigen Leute ausfindig zu machen, die die Gewalt der revoltierenden Masse mittragen und legitimieren. Es gibt bereits Versuche seitens des Innenministeriums mittels des Staatssicherheitsgesetzes, diejenigen zu Verfolgen, die für den Sturz der Regierung agitieren.

IV
Kann die angekündigte "Verfassunggebende Versammlung", die bei allen gutherzigen Rechtsfetischist*innen und Sozialdemokrat*innen so viel Begeisterung hervorruft, die Energien des Aufstands eindämmen und kanalisieren? Kann sie die Anarchie zähmen und in demokratische Bahnen lenken?
Wir glauben, dass es nicht so einfach sein wird. Alles wird von der Art und Weise abhängen, wie wir ab heute die auf den Straßen spontan hervorgebrachte Gegenmacht organisieren und was für Ziele wir uns als Klasse/Spezies setzen. Und zwar außerhalb der Institutionen und gegen jegliche Form der "getrennten Macht".

Was uns auf jeden Fall klar ist, ist, dass die territorialen Vollversammlungen Strukturen sind, die seit dem 18. Oktober von der auf der Straße kämpfenden Gemeinschaft errichtet wurden. Dort ist unser Platz. Wir werden offen mit denen diskutieren müssen, die mehr oder weniger bewusst institutionelle und sozialdemokratische Positionen vertreten und sich bisher mehrheitlich für eine neue Verfassung ausgesprochen haben. Aber das ist noch nicht alles: Das größte Potenzial der territorialen Vollversammlungen, soweit sie ihre Autonomie gegenüber den Staat wahren können, liegt in den praktischen Aufgaben, die angegangen werden sollten (Selbstverteidigung, Ernährung, Kommunikation, Betreuung von Kindern und älteren Erwachsenen). Diese Strukturen mitsamt ihren praktischen Aufgaben müssten bis an ihre Grenzen ausgedehnt werden, um von ihnen aus die Kommunisierung voranzutreiben.
Aus den territorialen Vollversammlungen können neue Formen sozialer Beziehungen entstehen, die die kapitalistischen sozialen Beziehungen überwinden und auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Es ist notwendig, dass sich alle territoriale Vollversammlung vernetzen und koordinieren.

V
Das Abkommen für eine neue Verfassung zeigt, wie verbreitet heutzutage der Politizismus ist (3): Was an der Oberfläche der Gesellschaft erscheint, also die Spitze des Eisbergs, ist die Herrschaft im Rahmen der politischen "Institutionen" und der repräsentativen Demokratie. Bereits Marx hielt fest, dass "Revolutionen nicht mit Gesetzen gemacht werden". Doch links-demokratische Bürger*innen träumen davon, das Land durch einen großen "Sozialpakt" zu verändern. Sie hoffen ihre Träume durch das Recht zu verwirklichen. Als ob sich dadurch die wirtschaftliche und soziale Basis des Systems ändern würde, als ob wie durch Magie eine verfassungsgebende Versammlung alles ändern könnte.
Derweilen versucht die herrschende Klasse die sozialen Spannungen mit Polizeipräsenz und neuen Maßnahmen zu entschärfen. Doch selbst die sogenannte "sozialen Agenda" der Regierung, durch die die schwerwiegenden Ungerechtigkeiten und Missbräuche die die Gesellschaft ausmachen, überwunden werden sollten, hat bis jetzt keine Wirkung gezeigt.
Einige Analysten sind sich jedoch darüber im Klaren, dass der soziale Frieden von der Verfassunggebenden Versammlung und von "sozialen Maßnahmen" abhängig sein wird: "Kurzfristig gibt es zwei Herausforderungen. Am dringlichsten ist die Fähigkeit der politischen Klasse, eine Einigung über Renten, Mindestlöhne und Schulden zu erzielen, um nur einige der Forderungen der Demonstranten zu nennen. Wenn darauf nicht schnell reagiert wird, kann die Bewegung reaktiviert werden. Die andere Herausforderung ist, wie eine möglichst breite Beteiligung an der Volksabstimmung für die neue Verfassung erreicht werden kann."

VI
"Spontaneität" und Bewusstsein sind keine Gegensätze. Laut Marx "wird die proletarische Partei spontan aus dem historischen Boden der modernen Gesellschaft geboren". Offensichtlich hat diese historische Partei nichts mit einer institutionellen Partei zu tun, wie sie historisch die traditionelle Sozialdemokratie und dann die radikalisierte oder leninistische Sozialdemokratie propagierte. (Mit historischer Partei ist die Vernetzung und Koordination der territorialen Vollversammlungen gemeint. D. h. es geht nicht um hierarchische und zentralisierte Strukturen sondern um die Verbreitung von horizontalen Strukturen die jeglichen Lebensbereich selbst organisieren. Anm. d. Ü.)
Die revolutionäre proletarische Bewegung ist in der Tat "spontan", aber nicht nur in dem Sinne, dass sie, wenn sie hervortritt (denken wir an Russland 1917 oder Spanien 1936), eine Revolution ohne Führer ist, die nicht auf Befehle von oben wartet, sondern auch in dem Sinne, dass "die proletarischen Bewegungen von der Situation bestimmt werden innerhalb derer sie sich befinden, wie auch von der Stellung die sie innerhalb der Gesamtheit der sozialen Beziehungen der modernen Gesellschaft einnehmen. Es sind ebenfalls die sozialen Umstände, die es der Klasse ermöglichen, zu einem bestimmten Zeitpunkt in die Gesellschaft einzugreifen"(4).
Im Gegensatz zu dem, was Kautsky in der II. Internationalen und später sein Schüler Lenin in der III. Internationalen glaubten, sind Bewusstsein und Spontanität, wie erwähnt, keine Gegensätze und das Proletariat muss nicht von "außen" auf den richtigen Pfad des Bewusstseins geführt werden. Viel eher erwirbt "das Proletariat das Bewusstsein aus eigener Kraft, weil es dieses Bewusstsein braucht, d. h. eine klare Vorstellung seiner Situation, seiner Beziehungen zu anderen Klassen und seiner Rolle" und "aufgrund ihrer Situation im Rahmen der kapitalistischen Produktionsbeziehungen, ist die Arbeiterklasse die einzige Trägerin des sozialistischen Bewusstseins“ (5).
Der Aufstand in Chile wurde vom Jugendproletariat initiiert und verbreitete sich sehr schnell im ganzen Land. Bald beteiligte sich die gesamte Bevölkerung. Der Aufstand hat sich jedoch bis jetzt nicht auf die Produktion und generell auf die Arbeitsplätze erweitert (mit wenigen Ausnahmen, die von den Gewerkschaften kontrolliert werden). Dies ist eine der augenfälligsten Schwächen der Bewegung bis jetzt.
Klar ist, dass nach einem Monat des Aufstands, das Bewusstsein der Kämpfenden deutlich zugenommen hat, wie es oft während Aufständen passiert. Die Bewegung ging von der Kritik am "Neoliberalismus" über zur Kritik am (kapitalistischen) System, an seiner Lebensweise und an der systematischen Zerstörung, die es erzeugt.

Seit dem 18. Oktober brodelt das Leben auf unterschiedlicher Art und Weise. Es ist kein Zufall, dass es keine Anführer*innen gibt, und es ist noch von größerer Bedeutung, dass die größte Ikone der Bewegung ein Tier ist: der legendäre Hund, der uns jahrelang immer auf der Straße begleitet hat und als "Negro Matapacos" (der schwarze Bullenkiller. Anm. d. Ü.) bekannt ist.

Die soziale Revolution ermöglicht der Menschheit, sich mit sich selbst, mit anderen Tieren und mit der Natur zu versöhnen.

VII

Über einen Monat nach dem Beginn des Aufstands gibt es einiges, das klar geworden ist. Der immanente Terrorismus der den Staat ausmacht, ist an die Oberfläche getreten. Es hat sich gezeigt, dass die einzige Macht unserer Klasse auf der Straße liegt, durch massive Proteste und einer "Frontlinie" von Hunderten von jungen Menschen, die sich der Repression stellen und gelernt haben, sich selbst zu verteidigen und einzeln und gemeinsam anzugreifen, um so sicherzustellen, dass Tausende – trotz des brutalen Ansturms der Polizei – demonstrieren können.
Was bisher zu kurz kommt, ist die Agitation für die Freilassung der zahlreichen Genoss*innen, die in Präventivhaft sind und eine offensichtliche Schikane durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte erleiden.

Es ist notwendig, ihre sofortige Freilassung zu fordern, unabhängig davon, was ihnen vorgeworfen wird. Andererseits müssen wir, ohne dem Staat zu vertrauen, die Aufklärung und Bestrafung aller Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei fordern, und, da die Menschenrechtsverletzungen einen allgemeinen und systematischen Charakter haben, müssen die Leute auf höchster Staatsebene ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden.

VIII

Viele antikapitalistische aber nicht unbedingt antiautoritäre Genoss*innen sehen den Schritt in Richtung Verfassungsgebender Versammlung als etwas Positives. Sie beteuern beispielsweise, dass "obwohl die Verfassungsgebende Versammlung nicht das sein wird, was der kapitalistischen Produktionsweise in Chile ein Ende setzt, wird sie ein Instrument sein, um die Abkommen der Regierung rückgängig zu machen. Zusätzlich eröffnet sich durch die Verfassungsgebende Versammlung die Möglichkeit, die bürgerlich-politischen Periode zu beenden und eine neue zu beginnen, in der die Arbeiterklasse als Protagonist viel schneller voranschreitet als in den letzten Jahrzehnten. Es könnte ebenfalls möglich sein, durch die neue Verfassung eine Reihe von Forderungen durchzusetzen, die in den letzten Jahren der sozialen Mobilisierungen entstanden sind. Diese Forderungen müssen endlich materialisiert werden, denn auf diese Weise wird bewiesen, dass der Kampf vorankommt und dass man nur organisiert vorankommt".

Wir sind damit nicht einverstanden: Es hat sich bisher gezeigt, dass der Weg zur Beendigung der kapitalistischen/staatlichen/patriarchalischen Herrschaft nicht mittels der Integration populärer Forderungen in den spezialisierten politischen Bereich zu erreichen ist, sondern durch direkte Aktionen der Massen auf den Straßen und sonstigen öffentlichen Räumen des Landes. Warum sollten wir mittels Gesetzte und Verfassungen nach einer Legitimierung des Staates trachten, wenn der Staat genau jene Struktur ist, die wir bekämpfen und abschaffen wollen? Und wenn die Idee darin besteht, "die Arbeiterklasse (im traditionellen Sinne des Wortes) zu integrieren" und zu Mobilisieren, warum sollte das durch die Verfassungsgebende Versammlung erreicht werden und nicht durch autonome und direkte Kämpfe?

Auch wenn in verschiedenen territorialen Vollversammlungen, die Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung sehr präsent ist, werden wir diese autonomen Strukturen des Kampfes nicht aufgeben. Wir sind uns im Klaren, dass die Verfassungsgebende Versammlung nicht unser Terrain des Kampfes ist. Was wir tun werden ist, in den territorialen Vollversammlungen kleine Schritte in Richtung Abschaffung der bestehenden Gesellschaftsordnung vorzuschlagen, beginnend mit der Forderung nach der Auflösung der chilenischen Polizei, insbesondere des "Dschungel Kommandos" (GOPE und FFEE), wie auch des SENAME (eine umstrittene Kinderschutzbehörde. Anm. d. Ü.). Zusätzlich werden wir die Freiheit für alle Gefangenen der Revolte fordern.

Auf dieser Grundlage könnte unser Programm der Abschaffung des Staates, des Geldes und der Polizei mit absoluter Klarheit und Kohärenz anfangen Gestalt anzunehmen.

ANMERKUNGEN:

(1) Über den 2. April 1957 gibt es ein sehr gut dokumentiertes Buch des Historikers Pedro Milos in der LOM und einen kurzen Bericht in der Zeitung "Comunismo Difuso" Nr. 2-3.
(2) Über den Mai 1968 in Frankreich: Siehe das Buch "Wütende und Situationisten in der Bewegung der Besetzungen" von René Viénet, das online im spanischen Archiv der Situationisten verfügbar ist. Was die neue Welle von globalen Kämpfen angeht, siehe "Der Beginn einer Epoche" in "Zeitschrift der Situationistischen Internationale" Nr. 12, September 1969.
3) Zu der klassischen sozialdemokratischen Auffassung des Übergangs zum Sozialismus, Arbeiterverwaltung und Politizismus siehe das Buch "Die russische Konterrevolution und die Entwicklung des Kapitalismus" der Internationalistischen Kommunistischen Gruppe, insbesondere "Der Politizismus gegen die Revolution" (S. 27). Dort heißt es: "Für die Anhänger des Politizismus ist die Wirtschaft eine eigenständige Angelegenheit, und deshalb sind sie, obwohl sie in der Politik so "revolutionär" sind, nicht nur deshalb auf sozioökonomischer Ebene so reformistisch und konterrevolutionär (kein Angriff auf das Kapital, sondern seine staatlich-juristische Zentralisierung desselben), sondern auch, weil sie letzten Endes genau in diejenige Falle tappen, die sie vorgaben zu bekämpfen: Die der Selbstverwaltung des Kapitalverhältnisses".
(4) Denis Authier, Vorwort zu Leon Trotzki (2002) "Bericht der sibirischen Delegation. Trotzki gegen Lenin". Madrid: Ediciones Espartaco Internacional. S. 13.
(5) Ebd., S. 14.

Chile, Dezember 2019

Gefunden auf: https://hacialavida.noblogs.org/
Übersetzt von Eiszeit

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