Proteste und Blockaden gegen staatlichen Rassismus

veröffentlicht am 19. Januar 2021

In den vergangenen Wochen fanden u.a. in Wien und Innsbruck Blockaden und Proteste gegen Abschiebungen und für die Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen statt. Die letzten bekannt gewordenen Aktionen in Wien sind eine Abschiebeblockade am 31. Dezember 2020 und eine Straßenblockade am 14. Jänner 2021 zur Aufnahme von Geflüchteten. Ein Einblick in die Ereignisse des letzten Monats.

Kraftvolle Proteste und Blockade gegen Abschiebung nach Afghanistan

Für 15. Dezember 2020 planten Behörden aus Österreich, Schweden und Bulgarien eine Charter-Abschiebung nach Kabul. Es kam zu Protesten in Wien und Schweden. Letztendlich wurden 10 Menschen aus Wien und eine Person aus Bulgarien nach Kabul deportiert, Schweden sagte die Abschiebung ab.

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Blockade in Innsbruck - gegen Abschiebung - für die Evakuierung aller Lager!

Am 19. Dezember 2020 blockierten rund 30 Aktivist*innen mehrere Straßen in der Innsbrucker Innenstadt, um auf die unmenschlichen Bedingungen im Abschiebelager Bürglkopf aufmerksam zu machen. Zudem kritisieren die Demonstrant*innen lautstark die letzlich durchgeführten Deportationen von geflüchteten Menschen nach Afghanistan, Russland und Nigeria.

Mehr dazu auf Emrawi | Bericht auf bonvalot.net

"Wohnungen statt Lager" - Ein Besuch in Klingenbach/Klimpuh

Solidarische Menschen haben sich in der Woche vor Weihnachten im burgenländischen Klingenbach/Klimpuh für die Forderung "Wohnungen statt Lager" stark gemacht.

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Kundgebung für Aufnahme geflüchteter Menschen in Wien

Am 22. Dezember 2020 demonstrierten rund 300 Menschen beim Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschenrechte in Wien für die Aufnahme geflüchteter Menschen, gegen Abschiebungen sowie gegen die tödlich rassistische Flüchtlingsabwehrpolitik Österreichs und der EU.

Aufruf auf Emrawi | Bericht auf nochrichten.net

Protest gegen Abschiebungen nach Russland / Häfendemo

Mehr als 250 Menschen demonstrierten am 30. Dezember 2020 in Wien gegen eine Sammelabschiebung tschetschenischer Geflüchteter nach Russland am 31. Dezember. Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Abschiebungen, sondern auch gegen alle Gefängnisse.

Bericht auf nochrichten.net

Protest gegen Abschiebung nach Tschetschenien

Am Morgen des 31. Dezember 2020 fand in Wien eine Protestaktion gegen eine geplante Sammel-Abschiebung nach Tschetschenien statt. Ab 8.00 Uhr versammelten sich 20 bis 30 Personen vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände (PAZ) in Wien. Die Fahrbahn der Rossauer Lände, also der Straße vor dem Abschiebegefängnis, wurde bis etwa 9:00 blockiert. Danach wurden die Aktivist*innen von der Polizei geräumt und zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorübergehend festgenommen; sie wurden mit bedroht.

Auf bonvalot.net ist zu der Aktion zu lesen:

"Insgesamt 20 Personen wurden heute gegen 9 Uhr in Wien vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände von der Polizei festgenommen. Sie hatten zuvor ab acht Uhr in der Früh die Roßauer Lände blockiert. Damit wollten sie gegen eine für heute angekündigte Abschiebung von Menschen nach Tschetschenien protestieren. Sowohl ein Augenzeuge wie Polizeisprecherin Barbara Gass bestätigen mir gegenüber die Festnahmen.

Im Aufruf, der im Vorfeld über soziale Medien verbreitet wurde, heißt es, dass der österreichische Staat „Tschetschen*innen zum zigsten Mal dieses Jahr nach Moskau und somit in die Hände des FSB wie des Kadyrow-Regimes ausliefern“ wolle. FSB ist der russische Geheimdienst, Kadyrow der Marionettenherrscher Russlands in Tschetschenien. Die AktivistInnen weiter: „Das kann für Tschetschen*innen lebensgefährlich sein! Zuletzt verschwand ein Mensch nach der Landung und ist seither verschollen!“

Augenzeuge Bernhard (*Name geändert) beschreibt mir gegenüber die Situation beim Protest: „Es waren rund 20 bis 30 Personen, die die Straße blockiert hatten.“ Die Situation sei komplett ruhig gewesen. Dennoch hätte die Polizei dann kurz nach neun Uhr die Straßenblockade geräumt. „Obwohl die Situation völlig ruhig war, habe ich gesehen, wie die Polizei Schmerzgriffe angewendet hat, als sie die Menschen weggetragen hat“, sagt Bernhard. (...)

Bereits im Vorfeld hatten die AktivistInnen geschrieben, dass ihnen klar sei, dass möglicherweise „die Abschiebung nicht völlig verhindern werdet kann“. Dennoch sei der Protest „ein wichtiger Akt der Solidarität“."

Demonstration gegen Lager und Gefängnisse in Linz

Am 31. Dezember 2020 stand in Linz ein solidarischer Besuch der Inhaftierten am Programm. Treffpunkt für die Demo war beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), von dort ging es lautstark zur Justizvollzugsanstalt (JVA).

Aufruf: Fürs Jahresende zum Knast und Aktualisierung Termin auf Emrawi

Straßenblockade in Wien: Wir haben Platz! Refugees Welcome

In den Morgenstunden des 14. Jänner 2021 kam es zu einer Straßenblockade des Gürtels beim Wiener Westbahnhof. Mit dem Protest fordern die Aktivst*innen die Aufnahme von Geflüchteten - insbesondere aus den Lagern an den EU-Außengrenzen. Eine Zusammenfassung mehrerer Tweets von Seebrücke Wien, Autonome Antifa u.a.:

Seit Monaten wird über die fatale Situation in Flüchtlingslagern #KaraTepe oder #Lipa berichtet. Dabei sind diese Camps nur die berühmtesten Beispiele für die menschenverachtende Politik Europas, die zahllose Morde nicht nur in Kauf nimmt, sondern aktiv forciert. #EvacuateNow

++JETZT in Wien++ Um auf die menschenverachtende Politik Europas aufmerksam zu machen,haben Aktivist*innen gerade den Gürtel beim Westbahnhof blockiert. Sie fordern die Evakuierung aller Lager, die sofortige Aufnahme von Geflüchteten und ein Ende der Grenzgewalt! #WirHabenPlatz

In #Wien wurde eine Kreuzung von Aktivist*innen blockiert, um auf die desaströsen Zustände in Lagern an den Außengrenzen aufmerksam zu machen. #WirHabenPlatz und können die Menschen aufnehmen. Evakuiert endlich die Lager, helft den Menschen und beendet die Abschottung!

Evacuate the camps! - Gerade findet in #Wien eine Blockade des Gürtels beim Westbahnhof statt um auf die menschenverachtende Lage in den Lagern an den europäischen Außengrenzen aufmerksam zu machen.
#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz #Moria

Auch bei der Stadtbibliothek am Urban-Loritz-Platz wurde ein Transparent aufgehängt, um die wartenden Autos auf den Grund der Störung hinzuweisen: "Wir haben Platz! Refugees welcome"

Die Blockade hat sich mittlerweile von selbst aufgelöst. Es gab keine Festnahmen. Mit dieser kurzen Blockade des Wiener Morgenverkehrs soll klargestellt werden: #RefugeesWelcome, #WirHabenPlatz!

#WochenendefürMoria - Protestcamp in Wien

Im Aufruf ist zu lesen: "Wir schauen nicht mehr teilnahmslos von zuhause aus zu. Auch in Wien zeigen wir uns solidarisch mit den Aktivist*innen von „ Wochenende für Moria“, die in Innsbruck sowie in Kufstein bereits auf die menschenunwürdigen Flüchtlingslager in Moria/Kara Tepe/Lipa... aufmerksam machen."

Protestcamp im Sigmund-Freud-Park (vor der Votivkirche), U2 Schottentor
Samstag 16. Jänner, 10:00 Uhr bis Sonntag 17. Jänner 2021, 10:00 Uhr

Aufruf auf Emrawi

Grenzen töten! - Demo in Innsbruck

Für 30. Jänner 2021 ab 14 Uhr bei der Annasäule in Innsbruck wird zu einer Demonstration aufgerufen:

"Im Mittelmeer, in den Wäldern von Bosnien oder in Moria auf Lesbos – das militärische Grenzregime Europas organisiert unfassbares Leid. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, werden vor den Grenzen aufgehalten. Viele haben nicht einmal die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen! Sie werden in illegalen Aktionen von der Grenze weggebracht und ausgesetzt, müssen ohne Dach über dem Kopf in der Kälte verbleiben. ..."

Ganzer Aufruf auf Emrawi ...

Und noch ein Wochenede für Moria

"Wir wollen nicht mehr zu Hause sitzen und die schreckliche Situation der Flüchtlinge vor den Toren bzw. in Europa mittragen. Wir wollen, dass die Menschen bei uns menschenwürdig aufgenommen werden. Denn #WirHabenPlatz." Unter diesem Slogan fordern jeden Samstag 10:00 bis Sonntag 17:00 im Jänner und Februar 2021 vorm Landestheater in Innsbruck die Evakuierung der Lager an den Grenzen Europas und die Aufnahme von Geflüchteten.
Diese Aktionen haben im November in Tirol gestartet und finden jetzt auch in Kufstein, Salzburg statt. In Vorarlberg gibt es derzeit "Mahnwache für Moria".

https://emrawi.org/?Antira-und-Antifa-Infos-aus-Tirol-1358


Spontandemo gegen Europas tödliche Grenzen und Lager in Salzburg

17. Januar 2021 - "Wir sind heute in Salzburg auf die Straße gegangen um unsere Wut über die Abschottungspolitik der europäischen Staaten zu zeigen.
In Lagern wie Lipa in Bosnien und Kara Tepe auf Lesbos werden Menschen unter Bedingungen festgehalten, die auf Dauer nicht zum Überleben, geschweige denn zum Leben reichen."

https://emrawi.org/?Spontandemo-gegen-Europas-todliche-Grenzen-und-Lager-Salzburg-1357



Spontandemo gegen Abschiebungen in Innsbruck

"Diese menschenverachtende Politik Österreichs ist nicht hinnehmbar! Deswegen - und aus vielen anderen Gründen - haben wir uns am Sonntag, 17.1.2021, die Strasse genommen. (...) Am 16.1.2021 wurde eine Familie aus Innsbruck, von den Behörden festgenommen und soll wahrscheinlich in die Türkei deportiert werden ..."

https://emrawi.org/?Antira-und-Antifa-Infos-aus-Tirol-1358


Ein Wochenende für Moria – in Salzburg

Eine Nacht freiwillig im Zelt für Menschen, die jede Nacht im Zelt, in Abbruchhäusern oder unter freiem Himmel schlafen müssen.
Sa, 16. Januar 2021, 14:00 bis Son 17. Januar, 12:00

https://solidarischessalzburg.at/veranstaltung/wochenende-fuer-moria-1/


Kundgebung für Flüchtlingsaufnahme in Salzburg

Den Salzburger Nachrichten zufolge fand am 14. Jänner 2021 eine Kundgebung am Mozartplatz statt. Die Unterschriften einer Petition zur Aufnahme von Geflüchteten aus Kara Tepe wurden zuvor am Landeshauptmann Wilfried Haslauer übergeben. Weitere Aktivitäten auf Gemeindeebene wurden angekündigt.

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