Koalitionsabkommen: Ernüchternder Befund

veröffentlicht am 3. Januar 2020

asylkoordination kritisiert in einer Presseaussendung vom 2. Jänner 2019 das Festhalten am Ende der unabhängigen Rechtsberatung und Isolierung von AsylwerberInnen.

„Leider werden zu viele Altlasten der Strache-Kickl-FPÖ in die neue Regierung mitgeschleppt“, stellt Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich, in einer ersten Reaktion auf das Koalitionsabkommen fest. "Die Tendenzen zur Isolation von AsylwerberInnen werden auch unter der neuen Regierung weitergehen."

Nicht nur, dass die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), wie von Herbert Kickl geplant, umgesetzt werden soll, findet sich im Koalitionsabkommen auch der Plan zur Schaffung eines „grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich“. Ein "grenznahes Verfahren“ bedeutet – weil kaum jemand einen Asylantrag an der Grenze stellt – dass AsylwerberInnen aus den Ballungszentren, wo Zugang zu Rechtsberatung durch NGOs möglich wäre, in grenznahe Sammellager ohne Zugang für die Zivilgesellschaft gebracht werden müssen.

„Dass es den Grünen nicht gelungen ist, das Ende der unabhängigen Rechtsberatung zu stoppen, ist eine der großen Enttäuschungen.“ Die asylkoordination werde jedenfalls weiterhin mit allen juristischen und politischen Mitteln gegen die drohenden Verschärfungen zu Felde ziehen.

Dazu wird es auch gehören; die geplante „Sicherungshaft“ juristisch in die Schranken zu weisen. „Eine solche Form der Freiheitsbeschränkung ist mit der bestehenden österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Sollte ein solches Gesetz wider besseres Wissen beschlossen werden, sind wir zuversichtlich, dass die Gerichte hier der Verfassung zum Durchbruch verhelfen.“

Auch im Integrationsbereich konnten der ÖVP desintegrative Maßnahmen, wie die so genannten „Deutschförderklassen“ und die "Ausweitung des Kopftuchverbotes auf Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres" nicht ausgeredet werden. „Dieses Ausmaß toxischer Symbolpolitik überschattet erfreuliche Tendenzen“, bedauert asylkoordination Rassismusexperte Herbert Langthaler.

Positive Ansätze sieht er in Punkten wie der „Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung“ oder der „Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben“.

Absichtserklärungen bezüglich qualitativer Verbesserung des Asylverfahrens oder der „Stärkung der ehrenamtlichen Aktivitäten“ bleiben oft vage, kritisiert die asylkoordination. „Papier ist geduldig, es wird sich weisen, welche Ressourcen für diese Bereiche dann wirklich zur Verfügung stehen,“ zeigt sich Langthaler skeptisch. „Wir stehen jedenfalls mit unserer Kompetenz und Erfahrung bereit und freuen uns darauf, diese positiven Aspekte mit Leben zu erfüllen.“

Quelle: http://asyl.at/de/information/presseaussendungen/koalitionsabkommenenttaeuschenderbefund/

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