Gefälschtes Bürgermeister-Schreiben in Berlin-Reinickendorf sagt Tag der Bundeswehr ab

veröffentlicht am 28. April 2020

Der Tag der Bundeswehr 2020 sollte in Berlin-Reinickendorf an der Greenwich-Promenade stattfinden. Wegen der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie sagte die Bundeswehr die Veranstaltung ab. Am Wochenende verteilten Unbekannte deshalb im Stadtteil ein Flugblatt, dass augenscheinlich von Bezirksbürgermeister Frank Balzer stammt. Der angebliche Balzer erklärt, dass die Corona-Krise ihm die Augen geöffnet habe. Er wolle in Zukunft auf Kooperationen mit der Bundeswehr verzichten. Der Wehretat solle für zivilen Katastrophenschutz verwendet werden: „Ich denke, Deutschland sollte lieber in Dinge investieren, die Menschenleben retten, anstatt diese zu nehmen.“

Bilderbuchkarriere
Bisher war Frank Balzers Karriere bilderbuchmäßig. Als CDU-Vorsitzender und Bürgermeister wurde er von seinem Vorgänger Frank Steffel inthronisiert. Die Wahl wurde von Vorwürfen bezüglich Wahlfälschung begleitet. Davor war er Stadtrat. Bezüglich seiner Arbeit gegen angeblichen „Sozialmissbrauch“ schrieb sogar der Tagesspiegel, dass ihn „ein Hauch sozialer Kälte“ umwehe. In diese Zeit fällt auch die Etablierung eines diskriminierenden Gutscheinsystems für die Auszahlung von Sozialleistungen an Geflüchtete. Dagegen protestierte u.a. die „Militante Gruppe“ 2002 mit einem Brandanschlag aufs Bezirksamt und theatralischen Gesten wie dem Versenden von Patronen.

Patenschaft mit dem Wachbataillon
Auch mit der in Reinickendorf in der „Julius-Leber-Kaserne“ stationierten Soldateska versteht sich Frank super. Er ist stolz, auf die Patenschaft seines Bezirks mit der 7. Kompanie des Wachbataillon des Kriegsministeriums. Gerne hält er auch Reden bei militärischen Zeremonien. Besonders stolz war Frank jedoch, den „Tag der Bundeswehr 2020“, der wegen Corona nun abgesagt wurde, in Tegel an der Greenwich-Promenade ausrichten zu dürfen.

Interview mit Brigadegeneral Henne
Frank Balzers Konzeption, die er in einem gemeinsamen Interview mit Brigadegeneral Andreas Henne kundtut, ist eine unkritisch-emotionale Werbeveranstaltung: „Der Bezirk Reinickendorf will damit auch dokumentieren, dass die Bundeswehr in der Mitte der Bevölkerung willkommen ist“. Frank hatte die Idee, den Tag der Bundeswehr mit dem Fest des Stadtteils zu vermengen. General Henne freut sich: „In Herrn Bürgermeister Balzer haben wir einen Partner gefunden, der den „Tag des Ehrenamtes“ des Bezirks mit unserer Veranstaltung zusammen legen wird und wir deshalb allen Besuchern ein wirklich tolles und beeindruckendes Programm bieten können. “ Vor allem dürfte der General sich freuen, mit Bürgermeister Balzer eine nützliche Idiot*in gefunden zu haben, der bereit ist, dass Stadtteilfest militärisch zu verbrämen.

Attraktive Dynamik
Der „Tag des Ehrenamtes“ ist eine lärmende Sauf- und Fressbudenmeile. Es soll die Leistungen derer würdigen, die sich im Stadtteil ohne geldwerten Vorteil engagieren. Ob Ehrenamt etwas mit für Geld z.B. in Mali und Afghanistan tötenden Soldat*innen gemeinsam hat, darf bezweifelt werden. Das es jedoch keine gute Idee ist, deutsches Soldatentum wieder mit Kategorien wie „Ehre“ zusammen zu bringen, dürfte auf der Hand liegen. Doch Frank freut sich: „Ich bin dankbar, dass wir in Berlin mit der Bundeswehr zusammen arbeiten können, da ein gemeinsames Programm eine attraktive Dynamik entwickeln und somit auch für alle Alters- und Interessensgruppen ansprechend werden.“

Besucher interessieren sich am meisten für Panzer
Wie die „interessante Dynamik“ aussehen soll, beantwortet General Henne: „Aus Erfahrung wissen wir, dass das Zeigen unseres Großgeräts – ob nun Panzer, Hubschrauber oder Löschfahrzeug – die Besucher am meisten interessiert. “ Statt alle Alters- und Interessensgruppen zu interessieren, werden solche Events vor allem von verkappten Militarist*innen und anderen autoritären Charakteren besucht. Kein Wunder, dass die sich am meisten für als „Großgerät“ verklärte Killermaschinen wie Panzer interessieren.

Mit Hüpfburgen Kinder indoktrinieren
Doch Franks Vorstellungen gehen noch weiter: „Natürlich werden auch die Kinder unterhalten werden, ich weiß, dass eine Hüpfburg vor Ort ist, Vorführungen eines Puppentheaters und das vor allem bei den Jüngsten beliebte Kinderschminken geboten wird“. Der Bürgermeister hat nicht einmal Skrupel, bereits kleine Kinder der Militärpropaganda auszusetzen.

Keine reine Werbeveranstaltung
Das zeigt auch ein Statement des Generals Henne: „Als reine Werbeveranstaltung würde ich den Tag der Bundeswehr nicht sehen.“ Denn das Militär macht auch Propaganda: „Wir informieren, wie gesagt, über unseren Auftrag und unsere Fähigkeiten, die wir in unterschiedlichen Einsätzen, ob nun in Mali oder Afghanistan, unter Beweis stellen. (…) Ich sehe daran nichts verwerfliches“. Wer es ok findet, Leute abzuknallen, hat auch beim Werben fürs Sterben wenig Skrupel.

Wer ist „wir“?
Das Interview im Bezirksblatt trieft vor Formulierungen wie „Wir“, „uns“, „zusammen“, „alle“, „allen Besuchern“, „viele Vereine“, „Berlin“, „Dynamik“, „alle Interessens- und Altersgruppen“, „Mitte der Gesellschaft“ oder „Wohl unseres Gemeinwesens“. Bedenkt man, wer solche Veranstaltungen besucht, und wie die bisherige Balzers Sozialpolitik aussah, dürfte klar sein, wen der General und der Bürgermeister meinen, wenn sie von „Wir“ und „alle“ sprechen. Noch klarer dürfte sein, für wen sich Militär und Politik in der Vorstellung der beiden nicht zuständig fühlen: Alle die, die nicht deutsch, weiß, arisch und gesund sind, dürfen nichts erwarten.

Die Fehler der letzten Jahre
Glaubt man jedoch einem Schreiben, dass am Wochenende in Reinickendorf als Postwurfsendung verteilt wurde, hat es bei Frank Balzer aufgrund der Corona-Krise einen Sinneswandel gegeben. In dem von seinem Konterfei gezierten und mit seinem Namen gezeichneten Schreiben teilt er mit, dass Ehrenamtstag und Tag der Bundeswehr wegen der Corona-Krise abgesagt seien. Darüber hinaus habe er beschlossen, die Kooperation mit der Bundeswehr nicht weiter fortzuführen. Die Corona-Krise habe ihm seine Fehler der letzten Jahre vor Augen geführt.

Folgen der neoliberalen Politik
Weiter steht in dem offiziell aussehenden Schreiben, dass die von ihm und seiner Partei betriebene Privatisierung des Gesundheitssystems falsch war. Denn da gerade so nur noch die Regelversorgung abgedeckt sei, würden sich jetzt die tödlichen Folgen dieser neoliberalen Politik zeigen.

Ziviler Katastrophenschutz statt Militär
Auch in den internationalen Konflikten, in denen die Bundesregierung und die Bundeswehr mitmischen, käme es Tag für Tag zu unnötigen Todesopfern. Er könne es deshalb nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, in Zukunft den „Tag der Bundeswehr“ mit zu veranstalten. Auch sollte der Wehretat grundsätzlich überdacht werden, und statt dessen in einen zivilen Katastrophenschutz investiert werden: „Ich denke, Deutschland sollte lieber in Dinge investieren, die Menschenleben retten, anstatt diese zu nehmen.“

Manipulation von Kindern
Außerdem distanziere er sich von dem gemeinsamen Interview mit General Henne. Er würde in Zukunft keine Veranstaltung unterstützen, bei der unkritisch Propaganda für das Militär durch das Zeigen von Waffen wie Panzern gemacht werde. „Besonders unverständlich ist mir im Nachhinein, wie ich in diese Manipulation gezielt auch Kinder mit Hüpfburg, Puppentheater, und Schmink-Ecke einbeziehen konnte.“

Ehre und Sexismus
Perfide erscheine ihm auch die unkritische Verbindung von Militär und Ehrenamt. Denn was passiere, wenn bei bewaffneter Exekutive der Begriff „Ehre“ eine Rolle spiele, habe sich im 20. Jahrhundert zur Genüge gezeigt. Darüber hinaus sei sexualisierte Gewalt und Naziskandale aufgrund des Selbstbildes und des sich bis heute formell und informell auf die Wehrmacht beziehenden Traditionsverständnis aus dem deutschen Militär nicht wegzudenken. Es sei eine Beleidigung für die echten Ehrenamtlichen, mit einer Soldateska, die für Geld tötet, in einen Topf geschmissen zu werden.

Keine Waffenträger*innen
Deswegen solle der Nachholtermin für den Tag des Ehrenamtes ohne uniformierte Waffenträger*innen von Militär und Polizei stattfinden. Für einen würdigen Rahmen wolle er den Tegeler Ehrenamtsorden verleihen: „Ich will nicht nur klassisch „weißes“ Engagement würdigen, sondern auch die vielen Migrant*innen und Migranten, die sich für unser Land engagieren“ und „An dieser Stelle möchte ich mich auch für die Essensgutscheine vor einigen Jahren entschuldigen. Sie waren eine unmenschliche Erniedrigung.“

Workshops zu kritischer Männlichkeit?
Darüber hinaus solle mit dem Geld aus dem Wehretat ein ziviler Katastrophenschutz geschaffen werden. Er wolle seine Augen jedoch nicht davor verschließen, dass es aufgrund der auch bei THW und Feuerwehr vorherrschenden toxischen Männlichkeit zu Probleme komme: „Das Feierprogramm wird daher durch Workshops zu kritischer Männlichkeit ergänzt“.

Die neue Ausrichtung kommt gut an
Im Bezirk kommt Franks angeblicher Kurswechsel bisher gut an. Auf Twitter zollt ein*e Bürger*in dem Bürgermeister Respekt: „Mich trennt vieles von Frank Balzer (#CDU), Bezirksbürgermeister Reinickendorf. Aber vor soviel lessons learnt, Einsichten und Demut habe ich allergrößten Respekt. Chapeau, junger Mann!“

https://twitter.com/cartagena_/status/1253665495699599361

Eine menschlichere Politik ist möglich
Leider steht zu vermuten, dass der Sinneswandel des Bezirksbürgermeisters nicht von langer Dauer ist. Es steht zu befürchten, dass das Flugblatt von Unbekannten verteilt wurde, um aufzuzeigen, dass ein Bezirksbürgermeister durchaus eine menschlichere Politik machten könnte. Denn eine Welt ohne Militär, Herrschaft und Bürgermeister ist möglich. Wir müssen sie nur wollen. Dann können wir auch gemeinsam die materiellen Grundlagen für eine Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen auf Augenhöhe kooperieren, weil sie gleichberechtigten Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen haben.

Das Interview vom Bürgermeister und dem General:
https://bc.pressmatrix.com/de/profiles/2e6a73da31ae-berlin-broschuren/editions/stadt-land-fuchs-100-jahre-bezirk-reinickendorf/pages/page/6

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