Chile: Die Rechten und Linken Parteien der Herrschenden Ordnung Halten Zusammen

veröffentlicht am 10. Dezember 2019

Angesichts der anhaltenden sozialen Proteste verschärft die Regierung die Repression. Bis Ende Jahr sollen 4.300 zusätzliche Polizist*innen aufgeboten werden. Dafür soll kürzlich pensioniertes Personal wiedereingestellt werden und Polizist*innen die noch in Ausbildung sind, schneller ihren Abschluss erhalten. Ende November wurde zudem ein Vermummungsverbot eingeführt und die Regierung hat ein neues Gesetz ankündigt, das es ihr erlaubt, ohne den Ausnahmezustand auszurufen, das Militär zur Sicherung »kritischer Infrastruktur« aufzubieten. Dazu kommt, dass am 4. Dezember der Senat und die Abgeordnetenkammer ein umstrittenes »Antiplünderungs-Gesetz« angenommen haben. Durch Änderungen im Strafrecht soll die »Störung des öffentlichen Friedens« härter bestraft werden. Der Namen des neuen Gesetztes ist trügerisch, denn de facto bedeutet das neue Gesetz, dass neben den härteren Strafen für Plünderungen und die Zerstörung der kapitalistischen Infrastruktur, u.a. auch die Blockierung des öffentlichen Verkehrs (egal ob durch Barrikaden oder eine friedliche Demonstration), die Besetzung öffentlicher oder privater Gebäude wie auch das Steinewerfen mit Strafen zwischen 541 Tagen und 5 Jahren geahndet werden können. Die Mehrheit der parlamentarischen Linke hat die Verschärfung der Repression mitgetragen. Wir dokumentieren einen Text aus Chile der das neue »Antiplünderungsgesetz« und die linken Kräfte, die dieses Gesetz mitgetragen haben, kritisiert.

Am 4. Dezember hat eines der repressivsten Gesetze in der Geschichte Chiles grünes Licht erhalten. Dieses Gesetz ist ein direkter Angriff auf unsere Klasse, denn dadurch wird ein rechtlicher Rahmen kreiert, um unsere gegenwärtige und zukünftige Kämpfe zu ersticken. Das hoffen die Mächtigen zumindest.
Von rechts bis links wird alles getan, um das herrschende Elend aufrechtzuerhalten. Das widerwärtigste dabei ist, dass die Linke, insbesondere der »Frente Amplio« (ein linkes Parteienbündnis. Anm. d. Ü.), diesen Angriff der Kapitalistenklasse unterstützt. In etwas mehr als einem Monat hat unsere Klasse aus erster Hand das erfahren, was die weltweiten Kämpfe seit über einem Jahrhundert durch ihre selbsternannten Vertreter*innen erlitten haben. Boric, Jackson (beides Gründungsmitglieder vom »Frente Amplio«. Anm. d. Ü.) und der Rest dieser fragwürdigen Politiker*innen, haben durch ihre Unterschriften einen politischen Kurs unterstützt, dessen Zweck es ist, uns einfacher einzusperren, auf uns zu schießen und uns zu töten. Diese linken »Vertreter*innen der Bevölkerung« sind jedoch ohne Zweifel keine Verräter*innen. Vielmehr waren sie seit jeher unterwürfige Vertreter*innen der Kapitalistenklasse und nichts anderes. Gestern haben diese Kreaturen mit menschlichem Antlitz mitsamt ihren politischen Cliquen mit feigen Ausreden um sich geworfen. Sie behaupteten, vielleicht einen Fehler begangen zu haben. Die Armen, sie sind so naiv was politische Entscheidungen angeht. Boric hat seinerseits schamlos rumposaunt, dass er mit der Unterstützung dieses Gesetztes nicht die sozialen Proteste, sondern die Plünderungen unterbinden möchte. Was für ein abscheulicher Typ. Erstens bestrafen die derzeitigen Gesetze bereits das Plündern (vergessen wir nicht, dass diese Gesetzte schon brutal genug sind und dass ihre Funktion darin besteht, die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Normalität zu gewährleisten, d. h. unsere Ausbeutung. Und das um jeden Preis.). Was die aktuelle Verschärfung der Repression ausdrücklich verurteilt, ist gerade die kollektive Aneignung und Zerstörung der kapitalistischen Infrastruktur und ihrer Waren – die wir selbst produziert haben – im Kontext einer sozialen Revolte bzw. eines Protests. Mit anderen Worten: Der immanente Ausdruck der proletarischen Kämpfe – die wir nicht unkritisch romantisieren – wird härter bestraft. Boric behauptet hingegen, dass einige der neuen Gesetzesartikel ein Instrument gegen die polizeiliche Repression seien. Ja klar. So ein Schwachsinn.
Der absurde Namen der Partei "Demokratische Revolution" (eine linke Partei die Teil des »Frente Amplio« ist) ist seinerseits ein gutes Beispiel für ein Oxymoron. Schon nur in der Namensauswahl zeigen sich die dürftigen intellektuellen und ethischen Fähigkeiten der Mitglieder*innen dieser Partei. Nachdem sie das neue Gesetz unterstützt hatten, haben sie eine Erklärung abgegeben, in der sie anerkannten, dass es ein Fehler war das neue Gesetzesprojekt unterstützt zu haben, weil es "ein verwirrendes Zeichen sendet" und die Partei von der sozialen Mehrheit und ihrem Empfinden entfernt. Mit anderen Worten, sie lagen mit der aktiven Unterstützung dieses neuen Gesetztes nur deshalb falsch, weil sie nicht ahnten, dass ihre Entscheidung die Unterdrückung zu verstärken bei der großen Mehrheit nicht gut ankommen würde. Das sind die typischen kleinlichen Berechnungen des bürgerlich-politischen Gesindels. Sie geben offen zu, dass sie das Blut, das aufgrund dieses Gesetztes fließen könnte, nicht interessiert. Sie passen sich lieber den rechten Kräften an, die gerade heute einen historisch kleinen Rückhalt in der Bevölkerung haben.
Kommen wir zur Kommunistischen Partei. Sie hat das Gesetz abgelehnt und inszeniert sich als konsequent. Doch solch eine Position hat sie nur eingenommen, weil sie wusste, dass die bürgerliche Ordnung, die sie als konterrevolutionäre Partei immer verteidigt hat, nicht in Gefahr ist. Deshalb konnte die Kommunistische Partei es sich leisten, ein offen reaktionäres und repressives politisches Projekt (scheinbar) nicht zu unterstützten. Aber unser Gedächtnis ist nicht so schlecht, wie sie sich erhoffen. Wir vergessen nicht, dass die Kommunistische Partei weltweit ein Instrument der Konterrevolution par excellence ist. Wir vergessen auch nicht ihr alltägliches abscheuliches Handeln in allen sozialen Räumen, wie auch während Demonstrationen, in denen sie jeglichen Ausdruck der Autonomie konsequent bekämpften. Seit Jahren leisten sie parapolizeiliche Arbeit – darum nennt man sie hierzulande auch „Bullen in rot“ – in dem sie Genossen verprügeln und der Polizei übergeben. Wir kaufen der Kommunistischen Partei ihre gegenwärtige mittelmäßige Radikalität nicht ab. Weder heute noch in Zukunft. Und wir sagen ganz bewusst „mittelmäßige Radikalität“, weil die Kommunistische Partei hat diesen letzten repressiven Angriff nicht mal konsequent abgelehnt, sie hat sich lediglich kleinmütig enthalten.
Nun, da das Engagement dieser institutionellen und wahlorientierten Linken für die Verteidigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung mehr als offensichtlich ist, müssen wir entsprechend handeln. Zu bekräftigen, dass es notwendig ist, die Vertreter*innen dieser linken politischen Apparate aus den durch die Hitze des Kampfes geschaffenen sozialen Räumen, insbesondere den Territorialversammlungen und Demonstrationen, auszuschließen, ist keineswegs eine Form der Spaltung oder des Sektierertums. Es ist nur eine von vielen anderen grundlegenden Selbstschutzmaßnahmen. Wir können nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die mit unseren Feinden Gesetze unterzeichnen, die uns einsperren werden und nur dazu da sind, um den sozialen Kampf zu kriminalisieren und durch brutale Polizeirepression niederzuschlagen. Die linken Fraktionen der kapitalistischen Gesellschaft auszuschließen, ist eine grundlegende logische Entscheidung.

Chile, 05. Dezember 2019

Gefunden auf der FB Seite von „Omnia Sunt Communia“.
Übersetzt von Eiszeit

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