Aufruf zur Crossbordersolidarität!

veröffentlicht am 28. April 2020

Heraus zum 1. Mai
Trotz Corona Gesicht zeigen gegen das mörderische Grenzregime und für die Befreiung der Menschen aus allen Lagern und Abschiebe-Haftanstalten!

Am 6. März – wenige Tage, bevor der Corona-Ausnahmezustands alle Bereiche unseres Lebens überschattet hat – gingen in Wien tausende von Menschen auf die Straßen für die Öffnung der europäischen Grenzen und gegen die brutale Abschottungspolitik der EU-Staaten. Sie setzten ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und in der Migration, die zwischen Griechenland und der Türkei und an vielen anderen militarisierten Grenzen mit brutaler Gewalt aufgehalten werden, und forderten als Ausweg offene Grenzen, Bewegungsfreiheit und sichere Reisewege.
Themen bezogene Demos, Kundgebungen in anderen Städten wurden zwar wegen der Covid-19 Pandemie untersagt, trotzdem konnte die Pandemie, Transpiaktionen u kreativen Aktivismus nicht stoppen.

Jetzt knapp zwei Monate später sind diese oben genannten Forderungen trotz und gerade wegen der Corona-Krise aktueller und brennender denn je:

Auf den griechischen Inseln ist das Leben von tausenden Menschen in den mit EU-Geldern errichteten Lagern von einem drohenden Corona-Ausbruch bedroht ist, weil Staaten wie Österreich eine dringend notwendige Evakuierung blockieren. Die europäischen Staaten lassen erneut sehenden Auges Menschen grausam im Mittelmeer ertrinken und blockieren Seenotrettung – diesmal mit zynischem Verweis auf die Corona-Krise. Aus Algerien und Libyen – Länder, die Schlüsselpositionen bei der Externalisierung des EU-Grenzregimes auf afrikanischen Boden einnehmen – werden weiterhin Menschen gnadenlos in Länder wie Niger, Sudan, Mali oder Nigeria abgeschoben. Auch in afrikanischen Ländern sitzen viele flüchtende Menschen in Zeiten von Corona in Lagern fest. Die EU-Staaten haben zwar Geld dafür übrig, das Weiterfunktionieren ihrer externalisierten Grenzen zu garantieren, aber nicht dafür, die Gesundheitssysteme der Länder des globalen Südens in die Lage zu versetzen, das Leben ihrer Bevölkerungen im Falle einer massenhaften Corona-Ausbreitung zu schützen.

Auch auf seinem eigenen Gebiet setzt der Staat Österreich die Gesundheit geflüchteter Menschen verantwortungslos und rechtswidrig aufs Spiel setzt, indem er Asylsuchende zwingt, in Massenlagern zu leben, statt ihnen sichere Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mehrere bundesbetreute Lager – u.a. das zentrale Erstaufnahmelager in Traiskirchen – wurden bereits wegen aufgetretener Corona-Infektionen unter Quarantäne gestellt. Anstatt die dort untergebrachten Menschen schnellsten von dort weg in Sicherheit zu bringen, werden sie über Wochen unter willkürlichen, intransparenten und gesundheitsgefährdenden Bedingungen unter Einschluss festgehalten. Auch in der Schubhaft werden trotz der Corona-Gefahr weiterhin Menschen festgehalten – statt einer dringend gebotenen Enthaftung wurden Haftbedingungen verschärft, Hofgänge beschränkt und Besuche gestrichen. Aus Protest gegen diese menschenunwürdigen Zumutungen sind mehr als 10 Schubhaftgefangene in den Wiener Polizeianhaltezentren in den Hungerstreik getreten.

Wir werden uns vor dem Hintergrund der Corona-Krise nicht selbst zum Schweigen verdammen. Gerade jetzt müssen wir laut und deutlich zeigen: Ein wirksamer Schutz unseres Lebens, unserer Gesundheit, unserer sozialen und politischen Rechte funktioniert nur für uns alle, funktioniert nur mit gelebter Solidarität, die alle einschließt und wirklich niemanden zurücklässt. Wir müssen NEIN sagen zu einem System, das sich auf die Fahnen schreibt, das Leben derjenigen zu schützen, die angeblich dazu gehören, während es in Kauf nimmt, viele tausende von Menschen an seinen Peripherien und in seinen Lagern und Gefängnissen sterben zu lassen.

An diesem 1. Mai, dem weltweiten Kampftag der arbeitenden, ausgebeuteten und prekarisierten Klassen, tragen wir konkrete Forderungen auf die Straße, die für uns erste unverzichtbare Schritte für ein gutes Leben für alle sind:

- Für die Öffnung der von den europäischen Staaten geschlossenen Grenzen für Menschen auf der Flucht und in der Migration – trotz und gerade wegen Corona!

- Für die sofortige und ausnahmslose Evakuierung aller Menschen, die in den mit EU-Geldern errichteten Lagern auf den griechischen Inseln und anderswo festsitzen!

- Wohnungen statt Lager für alle, die hier in Österreich in Lagern für Asylsuchende und sonstigen Sammelunterkünften leben müssen!

- Sofortige und ausnahmslose Enthaftung aller Schubhaft-Gefangenen!

- Als erster praktischer Schritt zur schnellen Verfügbarmachung von Wohnraum: Öffnung aller in Zeiten der Corona-Krise leerstehenden Hotels, Hostels und Jugendherbergen für Bewohner*innen von Lagern und Sammelunterkünften, für von den EU-Außengrenzen evakuierte Personen, für Haftentlassene und für Wohnungslose!

- Nicht zuletzt statt leerer Gesten der Dankbarkeit für systemrelevante Arbeit: Umfassende rechtliche und soziale Gleichstellung aller Beschäftigten unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus!

Wir nehmen den Schutz der Gesundheit von uns allen ebenso ernst, wie wir nicht bereit sind, uns das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nehmen zu lassen.
Wir rufen deshalb dazu auf: Kommt am 1. Mai mit Mundschutz , stellt euch mit Sicherheitsabständen von mindestens zwei Metern voneinander auf. Den Raum zwischen uns lassen wir nicht leer, sondern wir füllen ihn mit Bannern und Schildern unserer Forderungen!

Veranstaltung dazu:
https://crossbordersolivienna.noblogs.org/
https://www.mayday.jetzt/index.php/2020/04/25/aufruf-mayday2020-cross-border-solidarity-wien/
Österreichweit zu finden unter:
https://coview.info/category/call-for-action/

english translation: see on www.mayday.jetzt

Zum Aufruf! Es wäre schön, wenn er sich österreichweit verbreitet!

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