Aufruf: Gewalt gegen Geflüchtete hat System

veröffentlicht am 25. Mai 2020

Vor Kurzem wurde öffentlich, dass im Bundesasyllager Basel (CH) systematisch Gewalt gegen Geflüchtete angewendet wird. Dass es sich bei dieser Gewalt nicht um ein paar Einzelfälle handelt und dass sie nicht auf Asyllager in der Schweiz begrenzt ist, ist klar.
Die Gewalt hat System und das System trägt Namen. Verantwortliche sind international vertreten und tätig. Lasst sie uns benennen und ihnen zeigen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.

Die Verbreitung des Coronavirus hat die Gewalttätigkeit des europäischen Migrationsregimes verdeutlicht – sowohl an der EU-Aussengrenze als auch in den lokalen Asyllagern und Knästen.

Dieser Aufruf will an die intensivierten Kämpfe dagegen anschliessen.

Was sind Bundesasyllager?
Seit Frühling 2019 werden Asylgesuchstellende in der Schweiz in sogenannten Bundesasylzentren verwaltet. Die damit zusammenhängenden beschleunigten Asylverfahren haben für die meisten Betroffenen keine faireren Verfahren, sondern eine schnellere Abschiebung zur Folge. Die Bundesasyllager sind oft geographisch isoliert. Die Bauart, der Standort, sowie die herrschenden Regeln in den Lagern erinnern an Knäste und andere freiheitsberaubende Institutionen. Sie leisten ihren Beitrag zum rassistischen Konstrukt des Nationalstaats und der Grenzen.
Egal ob die schweizer Bundesasylzentren, die deutschen Ankerzentren, die CIE (Centro di Identificazione ed Espulsione/ Centro de Internamiento de Extranjeros) oder die französischen CPA (Centre de Premier Accueil): Sie alle sind Teil des europäischen Migrationsregimes, welches Menschen mittels Gewalt und Zwang kategorisiert, isoliert und abschiebt.

Für die Aufrechterhaltung der Lagersysteme müssen verschiedenste Bereiche abgedeckt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Bau, die Verwaltung, die Lieferung von Essen, Transporte, Instandhaltung, Überwachung, Sicherheits- und Ordnungsdienste etc.
All diese Aufgaben werden von Firmen übernommen, die an der prekären Situation von Menschen auf der Suche nach Asyl finanziell profitieren.

Was geht in Basel?
Zeug*innenberichte zeigen, dass im Bundesasyllager in Basel gezielt Menschen aus dem Maghreb von Mitarbeitenden der Firma Securitas AG schikaniert, misshandelt, verprügelt und teilweise schwer verletzt werden. Die von den Securitas als "Notwehr" bezeichneten Disziplinierungsmassnahmen enden für die Betroffenen oftmals im Krankenhaus. Securitas wird von der Lagerbetreiberin ORS und dem SEM (Staatssekretariat für Migration) beauftragt und gedeckt: Schuld für jegliche Vorfälle tragen die Betroffenen. Die von Securitas-Mitarbeitenden zugefügten Verletzungen werden in den offiziellen Berichten als Selbstverletzungen von ’aggressiven Nordafrikanern’ rassistisch inszeniert.
Das Bundesasyllager in Basel befindet sich direkt neben dem (Abschiebe-)gefängnis Bässlergut. Sowohl im Knast als auch im Lager gab und gibt es immer wieder Widerstand von Inhaftierten. Auch ausserhalb der Mauern finden Aktionen und Angriffe gegen diese Institutionen statt.

Zum Geschäft mit der Sicherheit
In der Schweiz übernimmt hauptsächlich die Securitas AG die «Sicherheits- und Ordnungsdienste» in den Bundesasyllagern. Auch Protectas ist in den Lagern beschäftigt. Protectas ist die schweizer Version des international tätigen Securitas-Konzerns (Logo mit den drei roten Punkten), welcher nichts mit der Securitas AG in der Schweiz zu tun hat (Augen-Logo).
Daneben gibt es viele weitere Firmen, die diese Dienstleistungen anbieten und somit die direkte Unterdrückung und Kontrolle von Menschen durch psychische und physische Gewalt ausführen.

Zur Organisation für Regie- und Spezialaufträge (ORS)
Die ORS hat in der Schweiz nahezu eine Monopolstellung hinsichtlich der Verwaltung von Asyllagern. Sie ist international tätig in Italien, Deutschland, Österreich und Spanien (im Aufbau) und besitzt ein EU-Büro in Belgien.

In Österreich ist die ORS hier erreichbar:

ORS Service GmbH
Muthgasse 36
AT-1190 Wien
+43 (0)1 8906666-808
info@orsservice.at
www.orsservice.at
www.orsintegration.at

Weitere Adressen von Verantwortlichen gibt es im lokalen Aufruf unter https://barrikade.info/article/3517

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Dies ist ein Aufruf!

Für die Solidarität über Landesgrenzen hinaus. Bekämpfen wir gemeinsam die Festung Europa und all ihre Säulen.

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