Europäische Union
asylkoordination erwartet positive Auswirkungen auf österreichische Asylpraxis - Presseaussendung vom 14. Jänner 2021.
Europäische Union
Ende September präsentierte die EU-Kommission einen "Neuen Pakt zu Asyl und Migration". Kritik gab es vor allem an der praktische Aushöhlung des Rechts auf Asyl und dem weiteren Ausbau der Abschottung der "Festung Europa". Doch auch die Rassist*innen kritisierten den Pakt, der für sie nicht weit genug geht; sie wollen eine "Null-Zuwanderung". Die Debatte um den Migrationspakt fiel zusammen mit jener um die Aufnahme von Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria - und sie zeigt, dass die Idee...
Deutschland
Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.
Europäische Union
Currently we are witnessing an increase in institutional violence across Europe. At the EU’s borders expulsions, direct deportations, readmissions and other forms of forced returns across borders are happening on a daily basis. These violent practices are called push-backs. They are a systematic institutionalised technique used to suppress movement across borders. With our newly developed online tool The Push-back Map, www.pushbackmap.org, we aim to map, document, visualise and denounce...
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